TOP 1 Kraftwerk Moorburg

Der Vertreter des Kraftwerks ist verhindert und hat die Teilnahme an der Sitzung abgesagt. Es wird allerdings über den Moderator berichtet, dass Aufträge für den Rückbau vergeben wurden. Hierzu soll es eine Bewohnerinformation geben. Aus der Teilnehmerschaft wurde angeregt, diese auf der Bürgerversammlung bekannt zu geben. (Anm. Neuester Stand: Dies ist nicht möglich und wird getrennt behandelt. Wahrscheinlich Anfang November im Kraftwerk)

Als wichtige technische Information wurde berichtet, dass der Generator abgestellt wurde.

Top 2 HPA

Der Vertreter der DEGES war nicht anwesend. Zur Erweiterung der A7 wurde stellvertretend von den Vertretern der HPA berichtet, dass der zweite Teil des Brückenabbruchs Moorburger Elbdeich vorbereitet würde.

Zum neuen Hafenentwicklungsplan wurde eine Kurzfassung verteilt. Der gesamte Hafenentwicklungsplan sei über das Internet abrufbar.

Es wurden vorab per Mail folgende Fragen beantwortet, die Antwort ist jeweils eingerückt:

Zu Moorburg heißt es (operativer Teil, S.87): „[…] Für dieses Gebiet sollen im Rahmen einer Studie verschiedene hafenbezogene Nutzungskonzepte einschließlich Energieerzeugung, Umschlag, Lagerung, Weiterverarbeitung und Distribution von nachhaltigen Energieträgern erstellt, gegenübergestellt und im Hinblick auf ihre Effekte bzw. Potenziale im Sinne der Ziele des Hafenentwicklungsplans bewertet werden.“ Was heißt dies konkret, also wer soll hier welche Konzepte erstellen, was ist der genaue Zeitplan (im ursprünglichen Entwurf wurde noch von 2023 gesprochen)? Gibt es hier offizielle Ausschreibungen dazu? Eine Energieerzeugung über den ehemaligen Kraftwerkstandort hinaus ist ortsunabhängig und eine Nutzung Moorburgs zur Energieerzeugung scheint mit der sonstigen Argumentation, warum Moorburg Hafenerweiterungsgebiet ist (Nähe zum Wasser und bestehenden Hafen) unsinnig. Ferner heißt es: "Dabei werden auch die Aspekte der Biodiversität, des Biotopverbunds, des Freiraumverbunds und der lokalklimatischen Funktion sowie die Bedeutung der aktuellen Wohnnutzung in Moorburg geprüft und berücksichtigt." Wie wird dies angemessen sichergestellt? Werden hier Bevölkerung und Umweltschutzverbände eingebunden?

a. Moorburg und Hohenwisch werden weiterhin als wichtig für die Hafenentwicklung angesehen. Die Fläche werde perspektivisch gewertet. Zum Flächenpotenzial werde eine Studie in Auftrag gegeben, die die verschiedenen Nutzungskonzepte aufzeigen soll. Diese solle von Stadtplanern erstellt werden. Hierzu hat es noch keine Ausschreibung und noch keinen Zeitplan gegeben. Der Auftrag sei ein formfreies Verfahren. Aus der Teilnehmerschaft wurde die Einbindung der örtlichen Bevölkerung sowie der Naturschutzverbände gefordert. Ebenso wurde auf Neutralität bei der Auswahl der Gutachter hingewiesen, um wirtschaftliche Interessenkonflikte auszuschließen.

In der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Hafenentwicklungsplans hat Frau Dr. Leonhard (https://www.hamburg.de/landespressekonferenz/17188846/2023-06-13video-lpk/ Minute 39:00 ff) gesagt: „Die Frage in wie weit Flächen in Moorburg eine große Relevanz für die Entwicklung des Erneuerbaren Energien-Umschlags haben ist eine sehr relevante die wir jetzt nachfrageorientiert klären werden […]. Auf dieser Basis wird man auf einer mittelfristigen Perspektive eine Entscheidung treffen: Wie kann man Moorburg auch unter dieser Voraussetzung weiter eine Entwicklung als Dorf ermöglichen aber unter dieser Voraussetzung, das wäre mein Rat an künftige Generationen“. Hierzu die Frage: Was versteht Frau Dr. Leonhard unter mittelfristig und bedeutet „künftige Generationen“, dass hier eine Entscheidung über den Status Moorburgs auf nachfolgende Generationen geschoben werden soll? Was ist hierfür die sachliche Begründung, dass dies nicht innerhalb einer Generation (bzw. einer Legislatur) entschieden werden kann?

Aus der Pressekonferenz der Wirtschaftssenatorin wurde auf die Bedeutung der Hafenentwicklung für zukünftige Generationen verwiesen. Ebenso wurde die Wichtigkeit der Dorfentwicklung Moorburgs und Hohenwischs klargestellt. Es bestehe die Maxime, ein Leben vor Ort dauerhaft zu ermöglichen. Aber das Potenzial für den Hafen solle berücksichtigt bleiben. Das Planungsmoratorium für Moorburg und Hohenwisch aus dem aktuellen Koalitionsvertrag wurde als gültig bestätigt.

Ferner (Minute 43:00 ff) sagt Frau Dr. Leonhard, es gebe keine Entwicklungspläne für Zone II des Hafenentwicklungsgebietes (prinzipiell spricht Frau Dr. Leonhard von der gesamten "weißen Fläche" was auch Teile von Zone I einschließt), es gebe aber lebende Gewerbenutzung die auf eine entsprechende Ausweisung des Gebietes angewiesen sei. Diese Aussage ist unverständlich, ansässiges Gewerbe sind meiner Meinung nach Tischler, Landmaschinenmechaniker, Floristikwerkstätten und ähnliches und es ist nicht ersichtlich, wer hier auf eine entsprechende Ausweisung angewiesen ist. Es wäre nett, wenn hier einmal nachgehakt wird, welche Gewerbenutzung auf welche Flächen angewiesen ist und in wie fern die Gewerbenutzung durch Entlassung aus dem Hafenentwicklungsgebiet eingeschränkt werden würde.

Für die Zone II wird die Ausweisung aufgrund von „lebendem“ Gewerbe, welches auf die Ausweisung angewiesen ist, explizit erwähnt. Die Frage, was hiermit gemeint sei, konnte von der HPA nicht geklärt werden. Die anwesenden Politiker (CDU, FDP, Grüne) wurden gebeten diese Frage mit in ihre Fraktionen zu nehmen und hier noch einmal über die Politik nachzuhaken, da dies seitens der Moorburger als Falschaussage interpretiert wird.

Im Hafenentwicklungsplan steht (operativer Teil, S. 52) "Um das bis zum Horizont 2035 prognostizierte Verkehrsaufkommen in der geforderten Qualität bewältigen zu kommen, sind aus heutiger Sicht folgende prioritäre Ausbaumaßnahmen erforderlich. [...] Planung für eine neue Vorstellgruppe Alte Süderelbe Süd (2) [...] Realisierung der südlichen Bahnanbindung Altenwerder (4) und des zweigleisigen Ausbaus Hohe Schaar (5)". Die Containerprognose spricht für 2022 im unteren Szenario von etwa 10 Mio. TEU, es wurden insgesamt 8,2 Mio. TEU erreicht und selbst das untere Szenario massiv unterschritten. Die Tagesschau berichtete diese Woche, dass der Umschlag um weiter 11,7% im ersten Halbjahr 23 zurückgegangen ist. Wie sind solche Planungen bei der aktuellen Situation des Hafens haltbar und wie stark muss die Prognose noch unterschritten werden, damit keine weiteren Bahnanlagen in/durch Moorburg errichtet werden?

Zum operativen Plan für die Hafenbahn wird auf die Containerprognose verwiesen. Aus der Teilnehmerschaft wurde festgestellt, dass das aufgezeigte Szenario unterschritten wurde. Vom Vertreter der HPA wurde erwidert, dass der Ausbau der Hafenbahn bedarfsgerecht vorgenommen würde. Für eine mögliche Planfeststellung würden aktuelle Zahlen zugrunde gelegt. Dies sei zwingend erforderlich. Es hat explizit noch keine Planfeststellung gegeben und die Streckenführungen sind noch offen. Es muss in der Planfeststellung eine Alternativenbewertung stattfinden.

Zur Verlängerung der Hafenbahn über den Moorburger Elbdeich wurde aufgrund der avisierten Breite der Gleisanlage auf die Auswirkung für die Durchgangsstraße gefragt. Hierzu konnte konkret keine Angabe gemacht werden.

Der Vollhöfner Wald ist aus dem Hafenerweiterungsgebiet entlassen worden, im Gegenzug sollen Flächen im Altenwerder Kirchtal für Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Windenergieanlagen sind keine zulässigen Nutzungen im Sinne des Hafenentwicklungsgesetzes und könnten somit einen Gesetzesverstoß darstellen. Es ist so nur eine Frage der Zeit, bis auch Moorburger Flächen für einen „grünen Hafen“ geopfert werden (siehe Anmerkung der Ortsunabhägigkeit in 1)). Ferner: Gibt es hierzu bereits eine Hafenplanungsverordnung (vgl. Altenwerder West) und wenn ja: Ist diese öffentlich zugänglich?

Zur Errichtung von Windrädern im Hafenerweiterungsgebiet wurde berichtet, dass durch die Herausnahme der Vollhöfner Weiden und Widmung als Naturschutzgebiet eine neue Situation entstanden sei. Die Errichtung von Windrädern in den Vollhöfner Weiden sei durch den politischen Willen zur Nutzung der Windenergie neu zu bewerten. Als Ersatz für die Hafennutzung der Vollhöfner Weiden würde zukünftig das Altenwerder Kirchtal in Betracht gezogen. Hierzu existiere noch keine HafenplanungsVO.

Der neu gestaltete Deichabschnitt zwischen der Abzweigung der Südanbindung Altenwerder bis zur Waltershofer Kreuzung wird nicht gemäht. Die Verantwortung hierfür liegt nach Einschätzung aus der Teilnehmerschaft bei der HPA. Die Vertreter der HPA klären dies.

Die Straßenbegrenzung an der Kreuzung Waltershofer Kreuzung ist schadhaft und stellt eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer dar. Die Vertreter der HPA werden die Verantwortung hierfür ebenfalls klären.

Im Zufahrtsbereich zur Kattwykbrücke befindet sich immer noch ein Sperrschild. Der Standort wurde mitgeteilt. Die Vertreter der HPA kümmern sich darum.

TOP 3 LIG

Der LIG hat sich für die Sitzung abgemeldet. Es wurde vorab per Mail angekündigt, nur noch zweimal pro Jahr statt viermal teilzunehmen. Diese Haltung wurde von den Ortsvertretern mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, da die Freie und Hansestadt Hamburg bis auf wenige Privatflächen Grundeigentümerin ist. Das Bezirksamt ist Grundeigentümer der öffentlichen Flächen. Für die übrigen Flächen der FHH fungiert der LIG als Grundeigentümer. Ebenso trägt er Verantwortung für diejenigen Gebäude, die nicht an die SAGA im Erbbaurecht übertragen wurden.

Diesbezüglich sagt der Moderator zu, auf den LIG einzuwirken, dass an jedem Gesprächskreis teilgenommen wird, nötigenfalls über die Behördenleitung. Die Moorburger kündigen an, sollte dies nicht fruchtbar sein, über den Eingabeausschuss der Bürgerschaft ein Handeln zu erzwingen.

In der Mail vom 18.09.2023 wurden dringende Anliegen (Mängelmeldung etc.) als zuständige Institutionen für die Verwaltung der bebauten Grundstücke (Gebäude) des LIG die SAGA und für unbebaute Grundstücke die Firma Gladigau genannt. Direkter Mailverkehr mit dem LIG soll über die Funktionspostfächer: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. sowie Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. erfolgen. Die Vertreter der SAGA haben diese Zuständigkeit für die LIG-Gebäude, die lediglich von der SAGA verwaltet werden, relativiert. Baumaßnahmen werden beim LIG beantragt und müssen dort freigegeben werden. Die SAGA kann nicht über die strategische Ausrichtung des LIG berichten und ist nur für die Bewirtschaftung mit kleinen Aufträgen oder bei Not und Gefahr berechtigt, ohne Rücksprache Entscheidungen über die verwalteten Einheiten zu treffen.

Von dem Vertreter der Kirchengemeinde wurde die Übertragung der Zuständigkeit eines Grundstücks am Friedhof kritisch angemerkt. Die Fläche wurde bisher vom LIG betreut. Es ist stark mit Wildwuchs (Brombeeren) belastet und bedarf zur Wahrung einer geordneten Nachbarschaft einer intensiven Pflege.

Da kein Vertreter der LiG anwesend ist, wurde seitens der Moorburger zu Protokoll gegeben, dass die Deichmahd nicht fachgerecht ausgeführt wurde, eine Nachmahd wurde beim benannten Vertreter von Gladigau angemahnt.

Ferner wurde zu Protokoll gegeben, dass zum kommenden AK Infrastruktur eine Aufstellung von Flächen angefertigt wird, die konsequente Pflege benötigen. Der Vertreter von Gladigau bittet für die Flächen um Liegenschaftsnummer, Beschreibung des Problems und Fotos.

TOP 4 LSBG

Keine Vertretung anwesend. Seitens der Moorburger die Anregung, die LSBG aus der dauerhaften Tagesordnung zu streichen und nur bei Bedarf aufzunehmen, es sind seltenst Themen für die LSBG. Die LSBG hat einen ständigen Ansprechpartner benannt, Kontakt auf Anfrage beim Moderator.

TOP 5 SAGA

Die SAGA hat einen Reetdachdecker gewinnen können. Es wurden 2 Aufträge für Moorburg/Hohenwisch erteilt.

Für die Deichkate wurde erneut ein Planenschutz in Auftrag gegeben. Dies wurde als Maßnahme für die nächsten Jahre vorgesehen. Langfristig sei dies keine Lösung, so die SAGA. Von den Ortsvertretern wurde die Absage der Teilnahme der SAGA am Arbeitskreis Infrastruktur bemängelt, da der Austausch vor dem Gesprächskreis sinnvoll ist. Als Grund wurde von der SAGA auf Aspekte aus dem Arbeitsverhältnis zum Mitarbeiter hingewiesen. Als andere Möglichkeit des bilateralen Austauschs wurde auf die Kontaktmöglichkeit per Mail oder Telefon hingewiesen. Die Teilnehmer kommen überein, dass Fragen an die SAGA rechtzeitig zum AK Infrastruktur per Mail übermittelt werden und zum AK Infrastruktur beantwortet werden, sodass zum Gesprächskreis offene Punkte geklärt werden können. Fragen und Antworten werden im Gesprächskreis den anwesenden Politikern und dem Moderator zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ebenso sollte der Hauswart stärker genutzt werden.

Es wurde von geplanten und vollzogenen Sanierungsmaßnahmen berichtet.

Von Ortsvertretern wurde von Verwahrlosung von Gebäuden berichtet, bei denen ggf. die Wohnsubstanz Schaden nehmen könnte. Es wurde erneut von der SAGA appelliert, Missstände zu melden. „Zeichen zu geben“. Sollte es Anlass zu Beschwerden geben, sind wir als SAGA immer ansprechbar unter www.saga.hamburg oder über unsere Kundentelefonnummer 040 42666666 oder in der Hauswartssprechstunde vor Ort in Moorburg. Es wurde seitens der Moorburger klargestellt, dass geschädigte Wohnsubstanz für Moorburg tödlich ist, da keine Neubauten seitens der Wirtschaftsbehörde zugelassen werden, Erhalt der Bausubstanz geht vor individueller Freiheit, die SAGA verweist allerdings auf teils sehr eingeschränkte Möglichkeiten aufgrund von Altverträgen die von der Stadt übernommen wurden.

Zur Nutzung des Geländes des Moorkaten als Campingplatz wurde erwidert, dass eine Begehung der zuständigen Gewerberaumvermietung nicht stattgefunden habe. Eine erneute Prüfung, welche Nutzung stattfinden darf, wurde in Aussicht gestellt. Aus der Teilnehmerschaft wird bei weiterer Nutzung als Campingplatz die Klärung durch das Ordnungsamt als Option gesehen.

TOP 6 Bezirksamt Harburg

Die Vernachlässigung des Straßenbegleitgrüns wird kritisch angemerkt, das Bezirksamt hat eine Aufstellung der von diesem verantworteten Flächen geliefert, selten sind die Problemfälle in der Verantwortung des Bezirks. (Zur Aufstellung der Flächen mit Zuständigkeit im Bezirk siehe Anlage.)

Ein konkreter Fall der Deichüberwucherung am Ortseingang durch Brombeeren wird mit Fotonachweis dem Vertreter des Bezirks zugeleitet.

Zum Verbleib von Stoffen auf Grundstücken wurde angegeben, dass eine Zwischenlagerung über 6 Monate möglich sei. Danach hätten diese Ablagerungen den Status einer Deponie und unterlägen den entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Bei möglichen Gewässerbelastungen sei die Wasserschutzpolizei zuständig.

TOP 7 AK Infrastruktur

Aus dem AK Infrastruktur kommt die Anregung einen Mitarbeiter des Denkmalschutzamtes zum Gesprächskreis einzuladen. Alle weiteren relevanten Themen sind angesprochen worden.

TOP 11 Festlegung der nächsten Themen

Keine besonderen Nennungen.

TOP 12 Verschiedenes

Aus der Teilnehmerschaft wurde von ZDF-Spielfilmaufnahmen für ein Millionenpublikum in Moorburg berichtet, bei denen eine Hofanlage in Moorburg als besonders authentisch für die Kulturlandschaft des Alten Landes ausgewählt wurde. Es wurde appelliert, dies als Anreiz zu werten, unsere Siedlungsstruktur in Moorburg und Hohenwisch zu wahren und zu pflegen.

TOP 13 Nächster Termin

21. November 2023

Jegliche Namen der beteiligten wurden zur Veröffentlichung aus dem Protokoll entfernt.

Ständiger Gesprächskreis 19.09.2023