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Ständiger Gesprächskreis Moorburg
Protokoll der Sitzung vom 19.11.2024
Kraftwerk Moorburg (Energie Hub Moorburg GmbH) um 19 Uhr
TOP 1 Kraftwerk Moorburg
Der Vertreter des Kraftwerks berichtet, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung über die Sprengung des Schornsteins lückenhaft gewesen sei. Mit der hiermit beauftragten Agentur sei man unzufrieden gewesen. Zukünftig wolle man verstärkt auf eigenständige EMail-Informierung zurückgreifen. Für die Bürgerbelange wird in diesem Protokoll die EMail-Adresse veröffentlicht:
Von Bürgerseite wurde der Postversand empfohlen, da auch mit E-Mails ein unzureichender Austausch erfahren werden konnte.
Für den Rückbau der Kesselhäuser ist auch die Sprengung vorgesehen. Aus Rücksichtnahme auf die Tierwelt würde dies außerhalb der Brutzeiten im Februar oder März erfolgen. Der Zeitgewinn beim Rückbau durch die Sprengung statt ohne Sprengung betrage ein Jahr. Die Maßnahme werde mit der HPA abgestimmt.
Der Rückbau gehe planmäßig voran.
Eine erste Baugenehmigung für den Elektrolyseur wird für Anfang/Mitte 2025 erwartet.
Hier sei in erster Linie das Emissionsschutzrecht betroffen. Für den Herbst 2025 wird der Baubeginn eingeplant. Die Betriebsaufnahme für 2026/2027. Rückbau und Neubau laufe teilweise parallel.
Zur Sprengung wurde zum frühzeitigen Hinweis der Dank der Bürger ausgesprochen. So konnte für die Beweissicherung des Kirchengebäudes rechtzeitig ein Seismograph aufgestellt werden.
TOP 2 Genehmigung des Protokolls
Es lag ein Änderungsantrag zum TOP Bezirksamt vor. Die ergänzenden Angaben konnten vom Protokollanten in den handschriftlichen Notizen nicht festgestellt werden. Da diese lediglich erläuternden Charakter haben, wurde der Antrag unwidersprochen angenommen. Der Protokollant weist allerdings darauf hin, dass auch auf gutgemeinte Angaben, die nicht in der Sitzung besprochen wurden, zu verzichten, um den Charakter des Protokolls zu wahren.
Top 3 HPA
Es wurde eine neue Vertreterin der HPA vorgestellt, die auch in das Wirken des Ständigen Gesprächskreises im Rahmen des Stadtplanungsrechts eingebunden wird. Auf die Frage nach der Relevanz der Stadtplanung für den Hafen wurde auf die Bedeutung des Hafenplanungsrechts verwiesen.
Top 4 LIG
Es wurde von einer Ortsbegehung am 7.11.2024 des LIG mit dem Dienstleister Gladigau und zwei Vertretern aus dem Ständigen Gesprächskreis berichtet. Zum Sachstand wurde vereinbart, dass die Feststellungen aus dem E-Mail-Austausch in diesem Protokoll veröffentlicht werden:
Mail vom Ortsvertreter:
Vielen Dank noch einmal für Ihre Zeit am Donnerstag, es war ein sehr konstruktiver und informativer Termin. Wichtigster Punkt, den ich mitnehme, ist, dass ich häufiger deutlich machen möchte, dass ich mit der Zusammenarbeit mit (Name aus rechtlichen Gründen gelöscht) und Ihnen sehr zufrieden bin, für die Zukunft möchte ich mich bemühen, dies auch deutlicher hervortreten zu lassen. Generell gilt, dass ich mich ebenfalls bemühe bei Mängeln erstmal telefonisch in Kontakt zu treten.
Da ich in der kommenden Woche kurz über unseren Termin berichten muss, möchte ich einmal noch abstimmen, was wir besprochen haben, bitte korrigieren Sie mich, wenn ich etwas falsch rekapituliere (Sortierung nicht nach Relevanz, sondern etwa chronologisch):
- Es wurde erneut auf die Vermüllung der Deichflächen hingewiesen und noch einmal darum gebeten, das Absammeln der Flächen vor der Mahd in die Dienstleistungsverträge mit aufzunehmen.
- Die Fläche am Moorburger Elbdeich gegenüber Nr. 422 (Flurstück 1073 + 767 + 766) kann nicht in die Regelpflege aufgenommen werden, da dies nur für Deichflächen möglich ist, es wird jedoch nochmal eine einmalige Gesamtpflege beauftragt. Überwuchs des Gehwegs durch Brombeeren, der im Sommer regelmäßig auftritt, wird von uns direkt gemeldet.
- Hier sei noch einmal der Wunsch kommuniziert, diesen dann zumindest immer so großzügig zu entfernen, dass es für das entsprechende Jahr nachhaltig ist
- Die trotz Nachbeauftragung durch Gladigau immer noch unzureichende Nachmahd der Randflächen wurde exemplarisch etwa auf Höhe Moorburger Elbdeich 329 – 353 gezeigt, es sind immer noch hohe Ränder vorhanden. Eine Nachmahd soll erneut beauftragt werden. Ferner wurde noch einmal angezeigt, dass auch in diesem Jahr keine Randmahd im Sommer stattgefunden hat, es kann nicht nachvollzogen werden, mit welchen Fotos der Dienstleister Vollzug gemeldet hat. Seitens Gladigau wird (Name gelöscht) damit beauftragt, den Dienstleister bei Vollzugmeldung zu kontrollieren.
- Von unserer Seite wird darum gebeten, die Abnahme der Deichmahd ab und an gemeinsam zu machen, geben Sie gerne meine Kontaktdaten dazu weiter.
- Es wurde dargelegt, dass es sich entlang der Verbindungsstraße Altenwerder – Moorburg (Moorburger Elbdeich 291 – ca. 327) um ehemalige Deichflächen handelt. Da hier aber eine generelle Umgestaltung beim Bau der Straße stattgefunden hat, kann diese Fläche nicht mehr als Deichfläche betrachtet werden und so nicht in die Regelpflege aufgenommen werden.
- Hier werden wir versuchen eine Lösung mit HPA zu finden, die für diese Umgestaltung verantwortlich sind
- Es wurden anhand einiger Beispiele besprochen, welche Probleme der Baumbestand auf dem Deich hat (ineinander wachsende Baumkronen, durchschießende Baumkronen, (teils artfremde) Triebe am Stamm, neue Triebe auf den Deichflächen …). Eine Pflege der Bäume kann nicht regelmäßig stattfinden, da dies nicht dem Verkehrssicherungsauftrag entspricht, nur tote Bäume und verkehrsgefährdende Äste werden entfernt. Es wurde jedoch eine professionelle Baumbeschau im Sommer und einmaliges Abstechen neuer Triebe zugesagt.
- Auch hier: Melden Sie sich gerne, wenn die Baumschau ansteht, es ist uns ja auch ein Anliegen, Probleme, die nicht im Rahmen des Auftrags von Gladigau liegen, dann anderweitig anzugehen.
- Es wurde noch einmal auf den überwuchernden Müll auf Flurstück 1803 hingewiesen.
- Die Fläche gegenüber dem Feuerwehrhaus (Flurstück 1864) wurde nur teilweise gemäht, eine Nachmahd wird beauftragt. Ferner wurde auf den halbtoten Baum auf dieser Fläche hingewiesen. Diese Fläche ist abgetrennt von der Landwirtschaftsfläche und geht in die Regelpflege bei Gladigau über.
- Die Hecke gegenüber Moorburger Elbdeich 183 (Flurstück 1911) ist durchwachsen mit Brombeeren und Baumsetzlingen und ist durch ihre Lage in der Kurve eine Gefahrenstelle. Eine Entfernung der Hecke bietet mehr Verkehrssicherheit und verringert die zukünftigen Pflegekosten. Eine Entfernung wird zugesagt.
- Es wurde die Problematik der auf den Friedhof wachsenden Brombeeren angesprochen und eine regelmäßige Pflege von 1,5m Rand auf dem Flurstück 1257 vom Kirchengemeinderat erbeten. Die Fläche wird von Wentzel Dr. verwaltet, die Bitte wird weitergereicht.
- Grundsätzlich spricht einem weiteren Mahdtermin der unsägliche Beschluss der Bezirksversammlung sowie die Finanzierung entgegen. In erster Linie wird sich seitens der Moorburger um Rücknahme des Beschlusses der Bezirksversammlung bemüht.
- Grundsätzlich bzgl. Deichkronenweg: Der Zustand des Deichkronenweges ist stellenweise sehr schlecht. Zumindest sollen extreme Stolperstellen ausgebessert werden, die Moorburger werden bei der Aufnahme der Mängel meldend unterstützen. Ferner soll nach und nach der Bewuchs der Ränder des Deichkronenwegs entfernt werden, damit die volle Breite des Weges wieder zur Verfügung steht.
- An dieser Stelle nochmal der Donnerstag nicht erfolgte Hinweis, dass die Zwischenmahd der Deichränder laut Beschluss der Bezirksversammlung auch für den Deichkronenweg gilt, es wird darum gebeten, dies zu berücksichtigen.
- Seitens LiG / Gladigau wird noch einmal auf die Fläche des illegalen Schrottplatzes (Teile des Flurstück 2456) und eine mögliche Anmietung durch die Moorburger Vereine hingewiesen, eine Vergünstigte Anmietung für Allgemeinnützige Zwecke ist möglich.
- Ich werde diese Fragestellung mitnehmen und mich dazu hoffentlich spätestens im Februargesprächskreis äußern können, wir müssen wohl die Hauptversammlung des Fördervereins der Feuerwehr abwarten.
Ich hoffe, ich habe so alles korrekt wiedergegeben, sollten Sie Anpassungsbedarf sehen, melden Sie sich gerne.
Antwort des Dienstleisters:
Lediglich zu der Reinigung der Deiche möchte ich gern ergänzen, dass wir hierzu noch keine konkrete Idee haben, wie die Umsetzung dessen erfolgen kann. Eine Idee wäre, hier die Stadtreinigung mit einzubinden, aber dazu müssen wir erst einige Gespräche führen. Ich bitte Sie also bei Ihrem Report zu berücksichtigen, dass wir gern versuchen, ein Lösungskonzept zu erarbeiten, aber bisher keine Versprechungen zu Art und Umfang machen können.
Ansonsten können Sie aus meiner Sicht gern alles so weitergeben.
Ich werde mich in der kommenden Woche mit (Name gelöscht, Mitarbeiterin Gladigau) zusammensetzen und den Termin entsprechend nacharbeiten und unter anderem die Mahd ggü. der Feuerwehr und den Freischnitt der Flächen ggü. Moorburger Elbdeich 422 in Auftrag geben. Früher haben wir es terminlich und abwesenheitsbedingt leider nicht geschafft.
Antwort des Ortsvertreters:
vielen Dank. Ich wurde noch auf ein Versäumnis meinerseits hingewiesen, welches ggf. noch aus dem letzten Jahr bekannt ist. Der Deich wurde zur Jahrtausendwende mit Narzissen besetzt, die den Moorburgern sehr ans Herz gewachsen sind. Im letzten Jahr wurden diese (obwohl bereits in Blühte und gut erkennbar) einfach stumpf übergemäht, ggf. mögen Sie Firma zum Felde nochmal darauf hinweisen, dass hier ein wenig Achtung walten gelassen wird?
Ansonsten nehme ich die Anmerkung gerne mit auf.
In der Sitzung wurde ergänzend zum E-Mail-Austausch ergänzt, dass die Randflächen des Deiches neuerdings als Straßenbegleitgrün klassifiziert werden und somit in eine Regelpflege einbezogen werden. Dies betreffe den Straßenrand in 1 m Breite.Zum gepflasterten Weg auf dem Deich wurde der Status vom LIG erläutert. Er sei Teil des Allgemeinen Grundvermögens (AGV) der Stadt und nicht als öffentlicher Weg gewidmet. Da der Deich allerdings öffentlich genutzt werde, kümmere man sich um die Verkehrssicherheit. Schäden können gemeldet werden. Der Grünstreifen neben dem Weg werde gemäß Vorgaben der BUKEA behandelt.
Von Ortsvertreterseite wurde auf die teilweise zwingende öffentliche Nutzung des Deichweges hingewiesen. So sei am Moorburger Elbdeich auf der Höhe der Straße Alter Deich praktisch kein Bürgersteig vorhanden, so dass gerade für eingeschränkte Nutzer wie Kinderwagen, Kinderfahrradnutzung oder Gehbehinderte der Deichweg die einzige Ausweichstrecke sei.
Zur Deichpflege auf der Strecke von der Kreuzung Waltershofer Straße bis zum Abzweig Südanbindung Altenwerder wurde die HPA gebeten, deren Zuständigkeit für die Deichpflege zu prüfen. Der Deich wurde durch bauliche Veränderungen im Zuge der Südanbindung Altenwerder, der A7-Brückenverbreiterung und offenbar vorgenommener Infrastrukturbauten westlich der A7 in seiner Wesensart umgestaltet. Angabegemäß habe er seine Eigenschaft als historischer Deich mit damit einhergehender Mahd verantwortet vom LIG verloren. Allerdings hat die HPA eine ansprechende landschaftsgestalterische Maßnahme durch Baumbepflanzung vorgenommen. Somit stellt sich die Frage der Verantwortung. Von Bürgerseite wurde auf die stadtplanerische Komponente dieses Panoramas hingewiesen.
Auf der Fläche hinter den Moorkathen befinden sich seit Jahren diverse Schrottfahrzeuge.
Die Nebenfläche eines Schrottbetriebes wurde vor gut einem Jahr geräumt. Die genannten
Schrottfahrzeuge wurden als Überbleibsel wahrgenommen und deren Entsorgung als Schutz vor austretende umweltschädliche Flüssigkeiten angemahnt. Der LIG hat die Sachlage geprüft und darauf hingewiesen, dass die Fläche der Schrottfahrzeuge unabhängig von der geräumten Fläche weiterhin vermietet sei. Auf Konflikte bei Betreten des Grundstücks mit dem Mieter wurde vom LIG hingewiesen.
TOP 5 SAGA
Es wurde von vorgenommenen und geplanten Sanierungen insbesondere von Fassaden berichtet.
Zum leerstehenden Objekt Nr. 143 wurde der Abriss der unansehnlichen Holzanbauten in Aussicht gestellt. Hier werde auch der Bauzaun entfernt, da die Fassade anderweitig gesichert werde.
Zum Moorkathen wurde berichtet, dass die Räumung noch nicht vollzogen sei. Nach der Räumung werde der Zustand der Immobilie geprüft.
Für den Wasserturm gebe es noch keine Mietinteressenten. Die Nutzung für Filmaufnahmen sei abgeschlossen worden.
Zu dem in der Vergangenheit thematisierten Brandschutzkonzept wurde von Ortsvertreterseite auf kostengünstige Möglichkeiten durch spezielle Fluchtfenster berichtet. Ein Moorburger Bürger könne zu Fachinformation Auskunft geben.
TOP 6 Denkmalschutz
Ein Ortsvertreter berichtete von einer neuen Zuständigkeit im Denkmalschutzamt. Dieser Vertreter habe bereits bei zwei Objekten im Bezirk Harburg sogenannte dendrochronologische Untersuchungen zur Bestimmung des Entstehungsjahr von Bauten vorgenommen. Ein Objekt war die Reetdachscheune Moorburger Elbdeich 387, die zu den ältesten Gebäuden Hamburgs gehört.
TOP 7 Bezirksamt Harburg
Zum Deich wurde berichtet, dass die Übernahme von Flächen vom Bezirk Kostenaspekte aufwerfen würde in Bezug auf Personal und Unterhaltung.
Im Bezirk gebe es einen Beschluss zum Einsatz von 7 Dialogdisplays in 2025. Dies sind die im Straßenverkehr bekannten beleuchteten zwei Gesichstdarstellungen von Geschwindigkeisunter- bzw. überschreitungen. Die Aussagen zum Einsatz in Moorburg aus dem Gesprächskreis reichten von 1 bis 3 Stück.
Ein Ortsvertreter merkte an, dass ein Standort im Beschluss der Bezirksversammlung nicht sinnvoll sei. Dieser ungünstige Standort sei in der 30er-Zone in Unten-Moorburg ostwärts, da Autos sowieso durch die Kurve ausgebremst würden. Besser sei die Aufstellung westwärts am Anfang der 30er-Zone. So war es auch für den Beschluss der Bezirksversammlung vorgesehen gewesen. Eine Änderung des Beschlusses sollte angestrebt werden.
Die Aufstellung von Containern für den Schützenverein mit eigentumsbezogenen Geländeüberlappungen wurde zugebilligt. Allerdings nur, wenn keine tiefgehenden Fundamente erforderlich sind.
Ein Ortsvertreter erkundigte sich nach der Bitte der Ortsvertreterschaft, eine Fachkraft der BUKEA zu der Kritik einzuladen, dass nicht kultivierte Moorflächen durch Verwaldung ihre klimaschützende Wirkung verfehlen und im Gegensatz zur Klimabelastung beitrügen. Der Regionalbeauftragte antwortete mit dem Hinweis, dass die eigentumsrechtliche Verantwortung geprüft werde und im Anschluss Auskunft gegeben werde.
Zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses wurde mitgeteilt, dass der Bauantrag Juli 2024 eingegangen sei und geprüft werde. Das Verfahren sei aktiv und ggf. noch nachzureichende Unterlagen oder Anträge wurden im Rahmen des Verfahrens durch die beteiligten Dienstleister abgefordert.
TOP 8 AK Infrastruktur
Aus dem AK Infrastruktur wurde Kritik am Bau der A26 Ost aufgrund eines großen Presseartikels u.a. zur Finanzierung des Vorhabens geäußert. Die Frage, inwieweit sich dies bereits in der Planung bei der HPA niedergeschlagen hat, wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass die zuständige Person nichts für den Gesprächskreis mitgegeben habe.
TOP 9 Festlegung der Themen für die nächste Sitzung
A26 Ost. Neue Entwicklungen.
Moorkathen.
TOP 10 Nächster Termin
18. Februar 2025