Ständiger Gesprächskreis Moorburg
Protokoll der Sitzung vom 21.11.2023
Kraftwerk Moorburg (Energie Hub Moorburg GmbH) um 19 Uhr
Gedenkminute
Der Ständige Gesprächskreis würdigt das Wirken des ehemaligen Moderators durch eine Gedenkminute.
TOP 1 Kraftwerk Moorburg (Energie Hub Moorburg GmbH)
Mit dem Rückbau des Kraftwerks kann gestartet werden. Mitte 2024 werden erste Freiflächen entstehen. Die Maßnahmen werden optisch wahrnehmbar sein. Der Rückbau werde von Westen her beginnen. Der Kesselrückbau werde später beginnen. Das Ende des Rückbau ist für den Jahreswechsel 2027/2028 geplant. Zum Rückbau und zum Elektrolyseur werde es eine Informationsveranstaltung für die Anwohner geben.
Zur Frage nach dem Bau eines Elektrolyseurs der Raffinerie Holborn konnte keine Auskunft gegeben werden. Dieses Vorhaben sei unabhängig vom eigenen Elektrolyseur.
Top 2 HPA
Der Vertreter der DEGES war nicht anwesend. Zu den Bauarbeiten an der Brücke A7 / Moorburger Elbdeich gebe es keine neuen Erkenntnisse.
Zum Planfeststellungsbeschluss zur A26 Ost wurde signalisiert, dass damit in den nächsten Wochen zu rechnen sei.
TOP 3 LIG
Über die Verantwortung zur Teilnahme des LIG an den Sitzungen des Ständigen Gesprächskreises und Wahrnehmung der Eigentumsverantwortung für Grundstücke fand ein intensiver Austausch statt. Für den Fall eines Fernbleibens des LIG vom Gesprächskreis könnte eine Initiative über den parlamentarischen Eingabeausschuss als Maßnahme der von der Hafenentwicklung betroffenen Anwohnerschaft ergriffen werden. Zur Einrichtung des Ständigen Gesprächskreises wurde auf die Mitteilung des Hamburger Senats an die Bürger schaft zum Ständigen Gesprächskreis aus 1998 verwiesen. Die Vertreterinnen des LIG verwiesen darauf, dass akute Fälle direkt über die Funktionspostfächer unbebautegrundstu
hier den verantwortlichen Personen nochmal einen Hinweis zu geben, dass Reaktionen erwartet werden und Teil einer Kommunikation auf Augenhöhe sein sollten.
Konkret wurde eine schwierige Situation am Schießstand des Schützenvereins bemängelt. Hier hätte die Verfüllung eines Grabens durch die Nutzer der Nachbarfläche zu Schäden im Sanitärbereich des Vereinshauses führen können. Der Zustand wurde mit „absaufen“ beschrieben. Der LIG erwiderte, dass der vom LIG beauftragte Dienstleister Firma Gladigau beauftragt sei, um diese Mängel zu beheben. Ebenso weist der Schutzzaun der Schießanlage Schäden auf. Einvernehmlich wurde sich auf eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Schützenverein, dem LIG und der SAGA verständigt.
Zu den Vermüllungen im Umfeld der Schießanlage wurde vom Vertreter des Bezirksamtes auf die Entsorgungspflicht des Grundeigentümers des Nachbargrundstücks (LIG) verwiesen. Ergänzend wurde von Ortsvertreterseite die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ergänzt. Der LIG bestätigte seine Verkehrssicherungspflicht, teilte jedoch mit, dass aufgrund eines aktuell laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahrens der vom LIG beauftragte Dienstleister Gladigau derzeit nicht auf die Fläche kann, um die Vermüllungen zu beseitigen. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Freigabe seitens der Polizei wird er die Müllbeseitigung auf dem im Allgemeinen Grundvermögen befindlichen Grundstück durchführen. Zu den Mängeln bei der Deichmahd wurde der LIG gebeten, hier nicht ausschließlich die Hinweise der Anwohnerschaft abzuwarten, sondern die Dienstleister eigenverantwortlich in die Pflicht zu nehmen. Bei der Koordination solle auch der Verwalter landwirtschaftlicher Flächen, Wentzel Dr., einbezogen werden. Es wurde von der Bürgerseite gegenüber dem LIG angekündigt, Wentzel Dr. und Gladigau um eine Koordination der Mahd auf den entsprechenden Flächen zu bitten.
TOP 5 SAGA
Die SAGA berichtete von wenigen Einzelmaßnahmen. Größere Maßnahmen wie Neueindeckungen bei Dächern würden erst wieder ab Februar 2024 vorgenommen. Für das Jahr 2023 hat die SAGA von außergewöhnlichen Belastungen durch Nässe berichtet.
Die Verkehrssicherungspflicht wurde thematisiert. Hierzu erklärte die SAGA, dass 2 mal im Jahr Dächer und Bäume kontrolliert würden.
Zu der von Mieterseite bemängelten Betreuung durch die SAGA wurde auf die allgemeine schwierige Situation bei der Fachpersonalsuche hingewiesen. So wurde berichtet, dass der neue Hauswart bereits gekündigt habe und ein Ersatz schwer zu finden sei. Insbesondere sei die Situation in Moorburg speziell durch die Individualität der Wohnobjekte. Bevor ein
neuer Hauswart gefunden sei, werde Herr H. wieder verstärkt zum Einsatz kom men.
Es wurde sehr intensiv über die Wohnraumbelegung durch die SAGA diskutiert. Ausgehend von dem im Internet von der SAGA deklarierten Anspruch, für stabile und lebenswerte Quartiere zu sorgen und soziale Verantwortung zu praktizieren, wurde vom Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr bemängelt, dass die SAGA diesem Anspruch in Moorburg nicht gerecht werde. So sei für die Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr
das Wohnen der Feuerwehrfrauen und -männer in Moorburg wesentlich. Durch die Wohnraumvergabe der SAGA könne dies nicht gewährleistet werden. Der Wohnraumbestand in Moorburg befindet sich zu rund 80 % (geschätzt) der SAGA und sie üben somit eine marktbeherrschende Stellung in Moorburg und Hohenwisch aus. In dem Zusammenhang wurde die
Stellung der SAGA in Moorburg und Hohenwisch als Monopol bezeichnet. Für die Feuerwehrleute sei es praktisch fast unmöglich, Wohnraum in Moorburg zu erhalten. Dieser Umstand kollidiert auch mit dem Anspruch des Senats, für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse gemäß Senatsdrucksache aus 1998 zu sorgen. Zur Gesamtbedeutung für die Versorgung der Bevölkerung im gesamten Stadtgebiet wurde auf den Wohnraumanteil Moorburgs von 0,125% verwiesen. Diese Zahl soll verdeutlichen, dass beim Wohnraum für nicht ortsverbundene Bewerber für Wohnraum in Moorburg auf andere Ortsteile ausgewichen werden kann. Als Kriterium für die Ortsverbundenheit wurde das Engagement für die Feuerwehr, den Sportverein und den Schützenverein beispielhaft genannt. Das Wohnen im Dorf diene der Stabilität des Quartiers und dem Milieuschutz. An die SAGA wurde appelliert, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Die SAGA reagierte mit Verweis auf die hohen Ansprüche an öffentliche Vermieter bei der Wohnraumvergabe. Hier bestehen Vereinbarungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg. Ausnahmen hiervon wären über einen mehrstimmigen Beschluss eines Vermietungsgremiums möglich. Grundsätzlich verwies die Vertreterin der SAGA auf die Einhaltung der sogenannten Compliance (Regeltreue). Hierunter fallen eine Vielzahl von Regeln, unter anderem auch die Allgemeine Gleichstellung oder der Datenschutz. Von der SAGA gefragt nach konkreten Beispielen für Mietgesuche von Feuerwehrleuten erwiderte der Vertreter der Feuerwehr, dass es Bewerbungen gegeben habe, diese aber abgelehnt wurden. Änderungen der Vergaberichtlinien müssen grundsätzlich mit der Stadt besprochen werden, erklärte die SAGA. Für den weiteren Fortgang der Angelegenheit regte der Moderator einen direkten Austausch zwischen dem Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und der SAGA an.
Zum Status der Hofnutzung des Moorkathen als Campingplatz und der in der Vergangenheit angekündigten Begehung des Areals wurde darauf verwiesen, dass eine Begehung im Rahmen einer möglichen Vertragsverlängerung mit Wirkung zum 31.12.2023 stattfinden könnte. In diesem Zusammenhang wurde aus dem Gremium die Zuständigkeit der Bauprüfabteilung des Bezirksamtes erwähnt.
TOP 6 Bezirksamt Harburg
Der Vertreter des Bezirksamtes verabschiedete sich mit dieser Sitzung aus dem Gremium. Er berichtete, dass zukünftig der neue Regionalbeauftragte Süderelbe zuständigkeitshalber die Position übernehmen werde.
TOP 7 AK Infrastruktur
Relevante Themen sind bereits unter verschiedenen Tagesordnungspunkten behandelt worden.
TOP 11 Festlegung der nächsten Themen Einladung eines Vertreters des Denkmalschutzamtes.
TOP 12 Verschiedenes
Keine.
TOP 13 Nächster Termin
20. Februar 2024